Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung folgender Software-as-a-Service-Dienstleistungen (SaaS) der typo.00 GmbH (auch als „wir“ oder „uns“ bezeichnet) durch Restaurants (auch als „Sie“ bezeichnet):

• Bereitstellung eines Online-Bestell- und Management-Systems, über das Restaurantkunden über das Internet Essen bestellen können.
• Bereitstellung unserer Bestellplattformen (unsere jeweiligen Stadtportale). Dies umfasst die folgenden Domains: , www.ahaus-isst.de, www.coesfeld-isst.de, www.duelmen-isst.de, www.eatfair.de, www.emsdetten-isst.de, www.gronau-isst.de, www.hameln-isst.de, www.hoexter-isst.de, www.luedenscheid-isst.de, www.muenster-isst.de, www.muensterland-isst.de, www.ochtrup-isst.de, www.osnabrueck-isst.de, www.rheine-isst.de, www.sassenberg-isst.de, www.steinfurt-isst.de, www.warendorf-isst.de

Sämtliche Dienstleistungen werden zusammen auch als „Services“ bezeichnet. Als Restaurants bezeichnen wir nachfolgend auch alle anderen gewerblichen Nutzer (z.B. Kioske, Getränkehandlungen, Shops für sonstige Waren, usw.), die unsere Services als Bestellsystem in Anspruch nehmen.

Anbieter der Services ist:

typo.00 GmbH
Siemensstraße 38b
48153 Münster

Telefon: +49 (0) 251 590 68 11 26

Internet: https://www.typo00.com E-Mail: info [at] typo00.com

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ggf. andere Allgemeine Geschäftsbedingungen wie solche des Restaurants finden keine Anwendung.

Für Besteller und das Rechtsverhältnis dieser mit Restaurants gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Besteller“.

2. Begriffsbestimmungen

Besteller
Als Besteller wird der Kunde (natürliche oder juristische Person) des Restaurants bezeichnet, der über dessen Bestellsystem oder über unsere Bestellplattformen eine Bestellung aufgibt.

Bestellung
Eine Bestellung ist das Bestellen durch einen Kunden des Restaurants über das Bestellsystem des Restaurants oder eines der Bestellplattformen.

Bestellplattformen
Als Bestellplattformen werden unsere einzelnen Stadtportale bezeichnet, die alle mit uns kooperierenden Restaurants der jeweiligen Stadt bündeln und deren Waren zur Bestellung anbieten.

Bestellsystem
Bestellsystem ist der unter Ziffer 3 beschriebene Service für die Administration und Bestellung von Waren.

Bestellterminal
Bestellterminal ist die Empfangseinheit, mit der Bestellungen über unsere Bestellsysteme im Restaurant empfangen, bestätigt und verwaltet werden können.

Elektronische Zahlungsdienste
Elektronische Zahlungsdienste sind Dienste, mit denen der Besteller auf unseren Services online und bargeldlos bezahlen kann.

Restaurantinformationen / Restaurantdaten
Informationen über das Restaurant hinsichtlich Kontakt- und Firmeninformationen, Öffnungzeiten, Telefonnummer, Domain- und Emailinformationen, Logo, Grafiken, allgemeine Informationen, Konto- und Umsatzssteuerinformationen, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten und Mindestbestellwert, Informationen über das Produktsortiment (Gerichte und Getränke inkl. Optionen und Beilagen nebst deren Zusammensetzung und Zusatzstoffen wie einschließlich Allergenen und Zusatzstoffen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist), Preise für die jeweiligen Produkte inkl. MwSt., sowie alle geistigen Eigentumsrechte und Lizenzen sowie gesetzlich erforderliche Informationen, ggf. weitere Angaben zum Restaurant.

Restaurant
Als Restaurant werden Unternehmen bezeichnet, die Waren wie Speisen und Getränke o.ä sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen anbieten. Als Restaurants werden auch andere gewerbliche Nutzer unserer Services wie beispielsweise Kioske, Getränkehandlungen, Shops für sonstige Waren, usw. bezeichnet, die unsere Services als Bestellsystem in Anspruch nehmen.

Zugangsdaten
Zugangsdaten bestehen aus Benutzernamen und Passwort, mit denen sich das Restaurant in unseren Services anmelden kann.

3. Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

Angebot

Gegenstand des Vertrages ist

• die Bereitstellung der Services zur Nutzung über das Internet
• die Übermittlung von eingehenden Bestellungen an das Restaurant
• die Bereitstellung eines Terminals (Bestellterminal) zur Verwaltung eingehender Bestellungen
• die Speicherung von Daten des Restaurants auf unseren Servern nach deutschem Recht

Beschreibung Services
Über unsere Services können Restaurants ihre Angebote veröffentlichen und zur Bestellung durch Besteller bereitstellen. Diese Angebote sind entweder über unsere Bestellplattformen (siehe Allgemeines und Geltungsbereich) und/oder die jeweiligen Websites der Restaurants, in die das Bestellsystem eingebunden wird, abrufbar und bestellbar.

Unsere Rechtsstellung im Rahmen von Bestellungen
Wir treten mit unseren Services ausschließlich als Vermittler zwischen Besteller und Restaurant auf. Der Besteller schließt durch seine Bestellung einen Vertrag mit dem Restaurant. Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für die Durchführung von Bestellungen mit Ausnahme der Übermittlung der Bestellung nach Aufgabe durch den Besteller über die Services an das Restaurant.

4. Zustandekommen des Vertrages / Vertragspartner

Ein Vertrag zwischen Restaurant und uns kommt unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam zustande, wenn wir das Angebot des Restaurants auf Nutzung unserer Services in unseren Besonderen Vertragskonditionen annehmen. Zu diesen zählen insbesondere Vertragsparteien, Vertragsbeginn, Laufzeit und Vergütung.

5. Bereitstellung unserer Services

Nutzungsrecht
Wir räumen dem Restaurant für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der gebuchten Services als Dienst über das Internet entgeltlich ein. Zu diesem Zweck richten wir die Services auf einem Server ein, der über das Internet für das Restaurant erreichbar ist.

Das Restaurant ist nicht berechtigt, die Services oder die bereitgestellten Präsentationsbereiche für Waren und Dienstleistungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der Services wird dem Restaurant damit ausdrücklich nicht gestattet.

Funktionsumfang
Der Funktionsumfang der Services ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragskonditionen. Eine abweichende bzw. eine über die vertragsgemäßen Zwecke hinausgehende Nutzung der Services bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch uns.

Urheberrechte
Es erfolgt keine Übertragung von Urheberrechten von uns an das Restaurant und keine Übergabe von Quellcodes oder Ähnlichem.

Weiterentwicklung der Services
Wir entwickeln die Services laufend weiter und werden Verbesserungen oder neue Funktionen dem Restaurant zur Nutzung unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Beseitigung von Fehlern
Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten evtl. auftretende Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Services die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Services unmöglich oder eingeschränkt ist.

Support
Wir leisten Support per E-Mail zu regulären Bürozeiten.

Vorkehrungen gegen Datenverlust
Wir verpflichten uns, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu treffen sowie insbesondere die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.typo00.com/privacy.

Verfügbarkeit
Die Verfügbarkeit der Services kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht durch uns zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (z. B. Ausfall von Stromausfall, Überschwemmung etc.) ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Wartungsarbeiten
Wir können in Ausnahmefällen zum Zwecke der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Services dienen, eine vorübergehende Aussetzung des Dienstes vornehmen.

6. Rechte und Pflichten des Anbieters

Bereitstellung von Informationen
Wir werden die für die Durchführung von Bestellungen erforderlichen Informationen und Restaurantdaten in unseren Services veröffentlichen. Die Veröffentlichung der bereitgestellten Informationen erfolgt im Namen des Restaurants. Eine Überprüfung durch uns erfolgt nicht. Wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt sowie die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Für den Inhalt ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich. In Einzelfällen können bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen oder den Grundsätzen und qualitativen Anforderungen unserer Services nicht entsprechen.

Ablehnung von Bestellungen
Wir sind berechtigt Bestellungen abzulehnen, deren Adress- und Kontaktdaten fehlerhaft oder falsch sind und eine Kontaktaufnahme oder Lieferung nicht ermöglichen. Das gleiche gilt auch für zur Abholung im Restaurant vorgesehene Bestellungen, die wiederholt nicht abgeholt wurden, Bestellungen nicht bezahlt wurden oder sonstige Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht erfüllt wurden. Im Interesse des Restaurants führen wir geeignete Betrugspräventionsverfahren durch. Im Falle von berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit von Bestellungen oder Kontaktinformationen können wir Bestellungen ablehnen.

Bereitstellung von Zugangsdaten
Zu Vertragsbeginn stellen wir dem Restaurant Zugangsdaten zur Verwaltung eigener Informationen (Restaurantinformationen und Speisekarte) in unseren Services zur Verfügung. (Benutzername und Passwort)

Administrative Dienstleistungen
Wir stellen dem Restaurant Übersichten über eingegangene Bestellungen, Zahlungen und Abrechnungen bereit.

7. Rechte und Pflichten des Restaurants

Bereitstellung von Informationen
Das Restaurant stellt uns vor Vertragsbeginn alle für die Durchführung von Bestellungen erforderlichen Restaurantinformationen zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere Kontakt- und Zahlungsinformationen sowie die zu integrierende Speisekarte mit allen erforderlichen Lebensmittelangaben. Für die Richtigkeit dieser Informationen, die Einhaltung geltenden Rechts und im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Das Restaurant garantiert, dass sämtliche Informationen frei von geistigen Eigentumsrechten Dritter sind und innerhalb der Services genutzt werden können. Von geistigen Eigentumsrechten und sonstigen Ansprüchen Dritter stellt uns das Restaurant einschließlich der angemessenen Kosten, die uns hierdurch verursacht werden, frei.

Darüber hinaus stellt uns das Restaurant weitere oder fehlende Informationen über das Restaurant oder die angebotenen Lebensmittel auf erste Anfrage bereit.

Änderungen von Restaurantinformationen teilt uns das Restaurant mindestens 7 Tage vor Wirksamwerden der Änderungen mit. Im Falle der Selbstadministration hat es selbst dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Informationen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der jeweiligen Änderungen im Bestellsystem hinterlegt werden.

Einhaltung von Rechtsvorschriften
Das Restaurant garantiert die Einhaltung aller gültigen Bestimmungen, die im Zusammenhang des Betriebes eines Restaurantbetriebes stehen. Im Falle etwaiger Verstöße ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Das Restaurant verpflichtet sich, keine Waren und/oder Dienstleistungen anzubieten, die gegen geltendes Recht verstoßen. Im Falle etwaiger Verstöße oder der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Behördliche Erlaubnisse / wirtschaftliche Unbedenklichkeit Das Restaurant sichert das Vorliegen aller erforderlichen behördlicher Erlaubnisse zum Betrieb eines Restaurant- und/oder Lieferdienstes zu.

Das Restaurant sicher zu, frei von laufenden Insolvenzverfahren, strafrechtlicher Ermittlungen oder sonstiger Untersuchungen zu sein.

Einhaltung von Lebensmittelgesetzen / Lebensmittelkontrollen / Hygiene Das Restaurant garantiert, dass es sämtliche relevanten Lebensmittelgesetze einhält und alle angebotenen Speisen zum Verzehr geeignet und in erforderlicher Weise (Informationsanforderungen) ausgezeichnet sind.

Das Restaurant wird uns umgehend informieren, wenn Lebensmittelkontrollen durchgeführt werden sollen und/oder Beanstandungen im Zusammenhang mit den geltenden Lebensmittelbestimmungen festgestellt wurden.

Für die Einhaltung entsprechender Hygiene- und Lebensmittelvorschriften ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Allergene und Zusatzstoffe
Das Restaurant ist im Rahmen der Nutzung unserer Services verpflichtet, in den Speisen enthaltene Allergene und/oder Zusatzstoffe in seinen Angeboten kenntlich zu machen. Die richtige Angabe der enthaltenen Zusatzstoffe liegt in der alleinigen Verantwortung des Restaurants.

Das Restaurant wird uns umgehend informieren, wenn sich Informationen von Zusatzstoffen ändern, die zu Lebensmittelunverträglichkeiten führen können.

Wahrung des guten Rufs unsere Services
Das Restaurant wahrt im Rahmen seiner Angebotspräsentation über unsere Services sowie im Rahmen seiner Verträge mit Bestellern den guten Ruf unserer Plattformen und unseres Namens. Es wird sich in allen Bereichen an gesetzliche Bestimmungen halten und nach qualitäts- und serviceorientierten Grundsätzen handeln.

Administration durch Restaurants
Das Restaurant kann bestimmte Restaurantinformationen innerhalb unserer Services selbst administrieren. Hierzu werden dem Restaurant entsprechende Zugangsdaten durch uns bereitgestellt (Benutzername und Passwort). Diese Zugangsdaten sind sorgsam zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Wir haften nicht für Ansprüche Dritter, die im Zuge einer unberechtigten Nutzung dieser Zugangsdaten geltend gemacht werden.

Eigentums- und Herausgaberechte
Das Restaurant bleibt alleiniger Rechteinhaber der bereitgestellten Informationen sowie der während der Nutzungszeit der Services erfassten Daten. Es kann die Herausgabe dieser Daten verlangen. Bei Bereitstellung der Daten können wir uns allerdings auf ein elektronisches Standardformat für einen Datenexport beschränken.

Sicherstellung der Erreichbarkeit (Bestellterminal)
Das Restaurant stellt sicher, dass sein Bestellterminal während der Geschäftszeiten eingeschaltet und Betriebsbereit ist. Es ist sicherzustellen, dass sich dieses über eine Internetverbindung mit unserem Server verbinden kann. Verzögerungen im Bearbeitungsprozess von Bestellungen, die sich aus nicht empfangsbereiten Bestellterminals ergeben, liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Restaurants. Bei nicht bestehender Betriebsbereitschaft ist der serverseitige Zeitstempel eingehender Bestellungen maßgebend.

Das Restaurant stellt während der Geschäftszeiten die Erreichbarkeit per Email und Telefon sicher.

Marketing
Das Restaurant gestattet uns die Nutzung und Verarbeitung der Restaurantinformationen zu Marketingzwecken, in Datenbanken oder der Verwendung in Suchmaschinen.

Eingehende und ausgehende Verlinkungen
Das Restaurant wird innerhalb des Bestellsystems keine Links zu Seiten Dritter platzieren oder auf externen Seiten Links auf unsere Bestellplattformen setzen.

8. Abwicklung von Bestellungen

Vertragsparteien
Durch eine Bestellung kommt ein Vertrag zwischen Besteller und Restaurant zustande. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung dieses Vertrages und schützt uns vor Kundenansprüchen im Zusammenhang mit der Durchführung von Bestellungen durch das Restaurant oder seine Verrichtungsgehilfen.

Eingang von Bestellungen
Eine Bestellung gilt als bindend, wenn ein Besteller das Angebot des Restaurants annimmt, indem er eine Bestellung durch Klicken auf „Bestellen“ innerhalb des Bestellsystems an das Restaurant übermittelt.

Weiterleitung von Bestellungen
Wir werden eingehende Bestellungen über unser Bestellsystem umgehend an das Bestellterminal des Restaurants weiterleiten. Das Restaurant stellt die Betriebsbereitschaft des Bestellterminals sicher.

Status der Bestellung / Verzögerungen
Abhängig von der momentanen Auslastung übermittelt das Restaurant dem Besteller nach Eingang der Bestellung eine zeitliche Indikation über die voraussichtliche Fertigstellung (Abholbereitschaft im Restaurant oder Lieferung an die Adresse des Bestellers) der bestellten Gerichte. Diese kann von der gewünschten Abhol- oder Lieferzeit des Bestellers abweichen. Eine zeitliche Indikation kann ausbleiben, wenn es sich nicht um Speisen und Gerichte handelt, die sofort zubereitet werden und keiner unmittelbaren zeitlichen Lieferung unterliegen.

Ggf. eintretende Verzögerungen teilt das Restaurant dem Besteller umgehend mit.

Das Restaurant kann den Besteller bei Rückfragen unter den angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

Abholbereitschaft / Lieferung
Das Restaurant stellt die Bestellung zur bestätigten Abholzeit im Restaurant bereit oder liefert diese zur bestätigten Zeit an die Lieferadresse des Bestellers.

Bezahlung / Zahlart
Der Besteller hat grundsätzlich die Wahl zwischen Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Zahlung mit Kreditkarte oder Zahlung mittels elektronischer Onlinezahldienste. Die im Einzelfall angebotenen Zahlarten weist das Restaurant im Bestellsystem aus.

Bei Barzahlung erfolgt die Zahlung im Fall der Abholung im Restaurant. Im Fall einer Lieferung an der Haustür des Bestellers. Bei der Wahl von Onlinezahldiensten erfolgt die Bezahlung bei Aufgabe der Bestellung.

Gutscheine
Das Restaurant kann Gutscheine ausgeben. Diese können einen wertmäßigen Betrag ausweisen oder für bestimmte Produkte eingelöst werden. Gutscheine werden im Warenkorb eingelöst und deren Gegenstandswert wird vom Warenkorbwert abgezogen. Sämtliche mit Gutscheinen verbundenen Kosten sind vom Restaurant zu tragen.

Lieferkosten
Sofern Lieferkosten erhoben werden, hat das Restaurant diese mit den jeweiligen Konditionen im Bestellsystem zu hinterlegen.

Kosten für Lieferdienstleister
Sofern das Restaurant Dienstleister für die Auslieferung der Bestellungen einsetzt, trägt es alle hiermit verbundenen Kosten selbst.

Nichtverfügbarkeit / Stornierung von Bestellungen durch das Restaurant Das Restaurant kann eine Bestellung oder den Teil einer Bestellung stornieren, wenn das jeweilige Angebot nicht mehr verfügbar ist. Es wird den Besteller hierüber informieren, mögliche Alternativen anbieten und/oder ggf. bereits gezahlte Beträge erstatten.

Darüber hinaus kann ein Restaurant eine Bestellung im Falle falscher oder nicht funktionierender Kontaktdaten sowie in Fällen höherer Gewalt stornieren.

Kann im Falle eine Lieferung der Fahrer der Bestellung die Anschrift oder das Klingelschild des Bestellers nicht finden, so wird dieser den Besteller umgehend telefonisch kontaktieren. Kann der Fahrer den Besteller weiterhin nicht erreichen und ist eine Klärung endgültig nicht möglich, so kann er den Zustellversuch abbrechen.

Stornierungen hat das Restaurant über das Bestellterminal anzuzeigen damit diese als nicht provisionstragend berücksichtigt und ggf. Rückerstattungen von Onlinezahlungen veranlasst werden können.

Stornierungen von Bestellungen durch den Besteller
Stornierungen durch Besteller sind wegen der Verderblichkeit der Angebote nur eingeschränkt möglich (eingeschränktes Widerrufsrecht). Eine Stornierung durch den Besteller kann nur durchgeführt werden, wenn dies nach Rücksprache mit dem Restaurant ausdrücklich ermöglicht wird. Stornierungsanfragen sind an das Restaurant zu richten und können nicht von uns entgegengenommen werden.

Erstattungen
Bei einer Erstattung ist die ursprüngliche Zahlart maßgebend. Nach Absprache mit dem Besteller kann das Restaurant von der ursprünglichen Zahlart abweichen. Das Restaurant wird die Erstattung schnellstmöglich aber maximal binnen 7 Tagen veranlassen.

Abgabebeschränkungen von Lebensmittel mit Altersbeschränkung (alkoholische Getränke)
Bei der Lieferung von Produkten, deren Abgabe einer Abgabebeschränkung unterliegt, ist das Restaurant verpflichtet, ein geeignetes Dokument zur Altersüberprüfung zu fordern. Sollte eine positive Altersüberprüfung nicht möglich sein, muss das Restaurant die von der Abgabebeschränkung betroffenen Bestandteile der Bestellung zurückhalten. Es kann ggf. Stornokosten in Höhe des Nettowarenwertes dieser Bestandteile vom Besteller fordern.

Verpackungsmaterial
Das Restaurant ist angehalten, nach Möglichkeit umweltfreundliches Verpackungsmaterial für die Verpackung der Speisen zu verwenden.

9. Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt ab dem Tag wie in den „Vertragsmodalitäten“ vereinbart. Er kann monatlich zum Ende des jeweiligen Folgemonats schriftlich von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, frühestens jedoch nach der Anzahl an Monaten wie zwischen den Parteien unter „Vertragsmodalitäten“ festgehalten. Im Falle einer Kündigung teilen wir dem Restaurant mit, ab welchem Tag keine Bestellungen mehr über unsere Services abgewickelt werden.

Wir sind berechtigt, unsere Services für Sie zu pausieren, wenn Sie wiederholt gegen wesentliche Grundsätze dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.

Eine vorzeitige Auflösung oder Kündigung des Vertrages kann nur im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen oder aus wichtigem Grund von einem der beiden Vertragspartner.

10. Bezahlung / Vergütung

Für unsere Services berechnen wir eine Provision auf Ihre Umsätze. Diese werden auf Monatsbasis abgerechnet. Auf stornierte Bestellungen berechnen wir keine Provision.

Die Konditionen für Provision ergeben sich aus den „Leistungen und Preise“ sowie der vereinbarten „Vertragsmodalitäten“. Wir können die Vergütung einseitig anpassen oder zusätzliche Gebühren für zusätzliche notwendige Dienste erheben. Hierüber werden wir Sie frühzeitig informieren.

Über den Basisdienst hinaus können durch uns zusätzliche Services und Dienstleistungen angeboten werden. Diese werden durch gesonderte Vereinbarung vergütet.

Darüber hinaus können wir etwaige Inkassokosten in Rechnung stellen.

11. Datenschutz

Für uns hat Datenschutz einen sehr hohen Stellenwert. Daher erheben und verarbeiten wir personenbezogenen Daten nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (DBSG). Unsere Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://www.typo00.com/privacy niedergelegt.

Im Rahmen von Bestellungen erhält das Restaurants personenbezogene Daten über Kunden.

Das Restaurant wird sich an die Grundsätze dieser Datenschutzbestimmung und die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes halten.

Sofern es zu Verletzungen der Datensicherheit personenbezogener Daten in Bezug auf Kunden des Restaurants kommen sollte, wird das Restaurant uns umgehend nach Kenntniserlangung hierüber informieren und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung treffen.

Das Restaurant wird personenbezogene Daten ausschließlich für die Kommunikation mit Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung verwenden und nicht an Dritte weitergeben.

Beide Vertragsparteien sind jeweils separate Verarbeitungsverantwortliche für die personenbezogenen Daten, die für ihre jeweils eigenen Zwecke und ihren eigenen Mitteln verarbeitet werden. Dies gilt auch, wenn diese in ihrem Auftrag verarbeitet werden. Sie tragen eine voneinander unabhängige Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sich aus dem Zweck und den Mitteln der Verarbeitung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.

Keine der Parteien ist im Sinne der DSGVO weder Verarbeiter der anderen Partei noch gemeinsamer Verarbeitungsverantwortlicher personenbezogener Daten mit der jeweils anderen Partei zusammen, für den Fall, dass die eine Partei personenbezogene Daten an die jeweils andere Partei weitergibt.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Services ein Schaden entstanden sein, setzen wir alles daran, mit Ihnen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen.

Wir haften nicht für Schäden aus unsachgemäßen Gebrauch der eingesetzten Hardware oder Software.

Wir haften nicht für die Stornierungen durch Kunden des Restaurants. Wir haften ferner nicht für Schäden, die dem Restaurant durch ausbleibende Zahlungen durch Besteller entstehen können.

Über die in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelten Rechte und Pflichten hinaus haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder einer für die Erreichung des gesamten Vertragszwecks entscheidenden Verpflichtung gesetzlich zwingend gehaftet wird. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

Das Restaurant stellt uns von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns wegen einer Rechtsverletzung durch die in der Software eingestellten Inhalte und / oder wegen der Nutzung der Software durch den Auftraggeber geltend gemacht werden.

Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und die steuerlichen Aufzeichnungspflichten liegen in der Verantwortung des Restaurants. Es wird für etwaige Mängel und steuerliche Risiken keine Haftung übernommen. Unsere Services wurden nach bestem Wissen und Gewissen für die Bedürfnisse Ihrer Anwender entwickelt. Im Falle von steuerlichen Betriebsprüfungen wird Einsicht in die verarbeiteten Daten gewährt.

Wir haften nur für eigene Inhalte mit Ausnahme der Restaurantinformationen auf den Websites unserer Services, die unter „Allgemeines und Geltungsbereich“ definiert sind. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Fremde Inhalte machen wir uns nicht zu eigen. Erlangen wir Kenntnis rechtswidriger Inhalten auf externen Websites, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich unterbinden.

13. Vertraulichkeit

Das Restaurant wird Vertraulichkeit in Bezug auf die Vereinbarungen zu den Services und alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäftsbedingungen wahren.

14. Sonstiges

Auf alle Vertragsbeziehungen der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand für alle Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig ändern. Hierüber werden wir Sie frühzeitig informieren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelungsbedürftige Lücken enthalten, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, unwirksame oder lückenhafte Bestimmungen durch wirtschaftlich diesen Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

typo.00, Version 1.02