Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung von typo.EATS und Teile von typo.KIOSK.
Für alle übrigen Produkte (typo.PAY, typo.CASH, typo.KIOSK, typo.SHOP) gelten zusätzlich gesonderte Vertragsbedingungen, die dem Kunden mit dem jeweiligen Angebot übermittelt werden und mit dessen Annahme rechtsverbindlich werden.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung folgender Software-as-a-Service-Dienstleistungen (SaaS) der typo.00 GmbH (auch als „wir“ oder „uns“ bezeichnet) durch Restaurants (auch als „Sie“ bezeichnet):

• Bereitstellung eines Online-Bestell- und Management-Systems, über das Restaurantkunden über das Internet Essen bestellen können.
• Bereitstellung unserer Bestellplattformen (unsere jeweiligen Stadtportale). Dies umfasst die folgenden Domains: , www.ahaus-isst.de, www.coesfeld-isst.de, www.duelmen-isst.de, www.eatfair.de, www.emsdetten-isst.de, www.gronau-isst.de, www.hameln-isst.de, www.hoexter-isst.de, www.luedenscheid-isst.de, www.muenster-isst.de, www.muensterland-isst.de, www.ochtrup-isst.de, www.osnabrueck-isst.de, www.rheine-isst.de, www.sassenberg-isst.de, www.steinfurt-isst.de, www.warendorf-isst.de

Sämtliche Dienstleistungen werden zusammen auch als „Services“ bezeichnet. Als Restaurants bezeichnen wir nachfolgend auch alle anderen gewerblichen Nutzer (z.B. Kioske, Getränkehandlungen, Shops für sonstige Waren, usw.), die unsere Services als Bestellsystem in Anspruch nehmen.

Anbieter der Services ist:

typo.00 GmbH
Krögerweg 33
48155 Münster

Telefon: +49 (0) 251 590 68 11 26

Internet: https://www.typo00.com E-Mail: info [at] typo00.com

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ggf. andere Allgemeine Geschäftsbedingungen wie solche des Restaurants finden keine Anwendung.

Für Besteller und das Rechtsverhältnis dieser mit Restaurants gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Besteller“.

2. Begriffsbestimmungen

Besteller
Als Besteller wird der Kunde (natürliche oder juristische Person) des Restaurants bezeichnet, der über dessen Bestellsystem oder über unsere Bestellplattformen eine Bestellung aufgibt.

Bestellung
Eine Bestellung ist das Bestellen durch einen Kunden des Restaurants über das Bestellsystem des Restaurants oder eines der Bestellplattformen.

Bestellplattformen
Als Bestellplattformen werden unsere einzelnen Stadtportale bezeichnet, die alle mit uns kooperierenden Restaurants der jeweiligen Stadt bündeln und deren Waren zur Bestellung anbieten.

Bestellsystem
Bestellsystem ist der unter Ziffer 3 beschriebene Service für die Administration und Bestellung von Waren.

Bestellterminal
Bestellterminal ist die Empfangseinheit, mit der Bestellungen über unsere Bestellsysteme im Restaurant empfangen, bestätigt und verwaltet werden können.

Elektronische Zahlungsdienste
Elektronische Zahlungsdienste sind Dienste, mit denen der Besteller auf unseren Services online und bargeldlos bezahlen kann.

Restaurantinformationen / Restaurantdaten
Informationen über das Restaurant hinsichtlich Kontakt- und Firmeninformationen, Öffnungzeiten, Telefonnummer, Domain- und Emailinformationen, Logo, Grafiken, allgemeine Informationen, Konto- und Umsatzssteuerinformationen, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten und Mindestbestellwert, Informationen über das Produktsortiment (Gerichte und Getränke inkl. Optionen und Beilagen nebst deren Zusammensetzung und Zusatzstoffen wie einschließlich Allergenen und Zusatzstoffen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist), Preise für die jeweiligen Produkte inkl. MwSt., sowie alle geistigen Eigentumsrechte und Lizenzen sowie gesetzlich erforderliche Informationen, ggf. weitere Angaben zum Restaurant.

Restaurant
Als Restaurant werden Unternehmen bezeichnet, die Waren wie Speisen und Getränke o.ä sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen anbieten. Als Restaurants werden auch andere gewerbliche Nutzer unserer Services wie beispielsweise Kioske, Getränkehandlungen, Shops für sonstige Waren, usw. bezeichnet, die unsere Services als Bestellsystem in Anspruch nehmen.

Zugangsdaten
Zugangsdaten bestehen aus Benutzernamen und Passwort, mit denen sich das Restaurant in unseren Services anmelden kann.

3. Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

Angebot

Gegenstand des Vertrages ist

• die Bereitstellung der Services zur Nutzung über das Internet
• die Übermittlung von eingehenden Bestellungen an das Restaurant
• die Bereitstellung eines Terminals (Bestellterminal) zur Verwaltung eingehender Bestellungen
• die Speicherung von Daten des Restaurants auf unseren Servern nach deutschem Recht

Beschreibung Services
Über unsere Services können Restaurants ihre Angebote veröffentlichen und zur Bestellung durch Besteller bereitstellen. Diese Angebote sind entweder über unsere Bestellplattformen (siehe Allgemeines und Geltungsbereich) und/oder die jeweiligen Websites der Restaurants, in die das Bestellsystem eingebunden wird, abrufbar und bestellbar.

Unsere Rechtsstellung im Rahmen von Bestellungen
Wir treten mit unseren Services ausschließlich als Vermittler zwischen Besteller und Restaurant auf. Der Besteller schließt durch seine Bestellung einen Vertrag mit dem Restaurant. Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für die Durchführung von Bestellungen mit Ausnahme der Übermittlung der Bestellung nach Aufgabe durch den Besteller über die Services an das Restaurant.

4. Zustandekommen des Vertrages / Vertragspartner

Ein Vertrag zwischen Restaurant und uns kommt unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam zustande, wenn wir das Angebot des Restaurants auf Nutzung unserer Services in unseren Besonderen Vertragskonditionen annehmen. Zu diesen zählen insbesondere Vertragsparteien, Vertragsbeginn, Laufzeit und Vergütung.

5. Bereitstellung unserer Services

Nutzungsrecht
Wir räumen dem Restaurant für die Dauer dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der gebuchten Services als Dienst über das Internet entgeltlich ein. Zu diesem Zweck richten wir die Services auf einem Server ein, der über das Internet für das Restaurant erreichbar ist.

Das Restaurant ist nicht berechtigt, die Services oder die bereitgestellten Präsentationsbereiche für Waren und Dienstleistungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der Services wird dem Restaurant damit ausdrücklich nicht gestattet.

Funktionsumfang
Der Funktionsumfang der Services ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragskonditionen. Eine abweichende bzw. eine über die vertragsgemäßen Zwecke hinausgehende Nutzung der Services bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch uns.

Urheberrechte
Es erfolgt keine Übertragung von Urheberrechten von uns an das Restaurant und keine Übergabe von Quellcodes oder Ähnlichem.

Weiterentwicklung der Services
Wir entwickeln die Services laufend weiter und werden Verbesserungen oder neue Funktionen dem Restaurant zur Nutzung unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Beseitigung von Fehlern
Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten evtl. auftretende Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Services die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Services unmöglich oder eingeschränkt ist.

Support
Wir leisten Support per E-Mail zu regulären Bürozeiten.

Vorkehrungen gegen Datenverlust
Wir verpflichten uns, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu treffen sowie insbesondere die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.typo00.com/privacy.

Verfügbarkeit
Die Verfügbarkeit der Services kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht durch uns zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (z. B. Ausfall von Stromausfall, Überschwemmung etc.) ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Wartungsarbeiten
Wir können in Ausnahmefällen zum Zwecke der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Services dienen, eine vorübergehende Aussetzung des Dienstes vornehmen.

6. Rechte und Pflichten des Anbieters

Bereitstellung von Informationen
Wir werden die für die Durchführung von Bestellungen erforderlichen Informationen und Restaurantdaten in unseren Services veröffentlichen. Die Veröffentlichung der bereitgestellten Informationen erfolgt im Namen des Restaurants. Eine Überprüfung durch uns erfolgt nicht. Wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt sowie die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Für den Inhalt ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich. In Einzelfällen können bestimmte Informationen nicht veröffentlicht werden, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen oder den Grundsätzen und qualitativen Anforderungen unserer Services nicht entsprechen.

Ablehnung von Bestellungen
Wir sind berechtigt Bestellungen abzulehnen, deren Adress- und Kontaktdaten fehlerhaft oder falsch sind und eine Kontaktaufnahme oder Lieferung nicht ermöglichen. Das gleiche gilt auch für zur Abholung im Restaurant vorgesehene Bestellungen, die wiederholt nicht abgeholt wurden, Bestellungen nicht bezahlt wurden oder sonstige Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht erfüllt wurden. Im Interesse des Restaurants führen wir geeignete Betrugspräventionsverfahren durch. Im Falle von berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit von Bestellungen oder Kontaktinformationen können wir Bestellungen ablehnen.

Bereitstellung von Zugangsdaten
Zu Vertragsbeginn stellen wir dem Restaurant Zugangsdaten zur Verwaltung eigener Informationen (Restaurantinformationen und Speisekarte) in unseren Services zur Verfügung. (Benutzername und Passwort)

Administrative Dienstleistungen
Wir stellen dem Restaurant Übersichten über eingegangene Bestellungen, Zahlungen und Abrechnungen bereit.

7. Rechte und Pflichten des Restaurants

Bereitstellung von Informationen
Das Restaurant stellt uns vor Vertragsbeginn alle für die Durchführung von Bestellungen erforderlichen Restaurantinformationen zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere Kontakt- und Zahlungsinformationen sowie die zu integrierende Speisekarte mit allen erforderlichen Lebensmittelangaben. Für die Richtigkeit dieser Informationen, die Einhaltung geltenden Rechts und im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Das Restaurant garantiert, dass sämtliche Informationen frei von geistigen Eigentumsrechten Dritter sind und innerhalb der Services genutzt werden können. Von geistigen Eigentumsrechten und sonstigen Ansprüchen Dritter stellt uns das Restaurant einschließlich der angemessenen Kosten, die uns hierdurch verursacht werden, frei.

Darüber hinaus stellt uns das Restaurant weitere oder fehlende Informationen über das Restaurant oder die angebotenen Lebensmittel auf erste Anfrage bereit.

Änderungen von Restaurantinformationen teilt uns das Restaurant mindestens 7 Tage vor Wirksamwerden der Änderungen mit. Im Falle der Selbstadministration hat es selbst dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Informationen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der jeweiligen Änderungen im Bestellsystem hinterlegt werden.

Einhaltung von Rechtsvorschriften
Das Restaurant garantiert die Einhaltung aller gültigen Bestimmungen, die im Zusammenhang des Betriebes eines Restaurantbetriebes stehen. Im Falle etwaiger Verstöße ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Das Restaurant verpflichtet sich, keine Waren und/oder Dienstleistungen anzubieten, die gegen geltendes Recht verstoßen. Im Falle etwaiger Verstöße oder der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Behördliche Erlaubnisse / wirtschaftliche Unbedenklichkeit Das Restaurant sichert das Vorliegen aller erforderlichen behördlicher Erlaubnisse zum Betrieb eines Restaurant- und/oder Lieferdienstes zu.

Das Restaurant sicher zu, frei von laufenden Insolvenzverfahren, strafrechtlicher Ermittlungen oder sonstiger Untersuchungen zu sein.

Einhaltung von Lebensmittelgesetzen / Lebensmittelkontrollen / Hygiene Das Restaurant garantiert, dass es sämtliche relevanten Lebensmittelgesetze einhält und alle angebotenen Speisen zum Verzehr geeignet und in erforderlicher Weise (Informationsanforderungen) ausgezeichnet sind.

Das Restaurant wird uns umgehend informieren, wenn Lebensmittelkontrollen durchgeführt werden sollen und/oder Beanstandungen im Zusammenhang mit den geltenden Lebensmittelbestimmungen festgestellt wurden.

Für die Einhaltung entsprechender Hygiene- und Lebensmittelvorschriften ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich.

Allergene und Zusatzstoffe
Das Restaurant ist im Rahmen der Nutzung unserer Services verpflichtet, in den Speisen enthaltene Allergene und/oder Zusatzstoffe in seinen Angeboten kenntlich zu machen. Die richtige Angabe der enthaltenen Zusatzstoffe liegt in der alleinigen Verantwortung des Restaurants.

Das Restaurant wird uns umgehend informieren, wenn sich Informationen von Zusatzstoffen ändern, die zu Lebensmittelunverträglichkeiten führen können.

Wahrung des guten Rufs unsere Services
Das Restaurant wahrt im Rahmen seiner Angebotspräsentation über unsere Services sowie im Rahmen seiner Verträge mit Bestellern den guten Ruf unserer Plattformen und unseres Namens. Es wird sich in allen Bereichen an gesetzliche Bestimmungen halten und nach qualitäts- und serviceorientierten Grundsätzen handeln.

Administration durch Restaurants
Das Restaurant kann bestimmte Restaurantinformationen innerhalb unserer Services selbst administrieren. Hierzu werden dem Restaurant entsprechende Zugangsdaten durch uns bereitgestellt (Benutzername und Passwort). Diese Zugangsdaten sind sorgsam zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Wir haften nicht für Ansprüche Dritter, die im Zuge einer unberechtigten Nutzung dieser Zugangsdaten geltend gemacht werden.

Eigentums- und Herausgaberechte
Das Restaurant bleibt alleiniger Rechteinhaber der bereitgestellten Informationen sowie der während der Nutzungszeit der Services erfassten Daten. Es kann die Herausgabe dieser Daten verlangen. Bei Bereitstellung der Daten können wir uns allerdings auf ein elektronisches Standardformat für einen Datenexport beschränken.

Sicherstellung der Erreichbarkeit (Bestellterminal)
Das Restaurant stellt sicher, dass sein Bestellterminal während der Geschäftszeiten eingeschaltet und Betriebsbereit ist. Es ist sicherzustellen, dass sich dieses über eine Internetverbindung mit unserem Server verbinden kann. Verzögerungen im Bearbeitungsprozess von Bestellungen, die sich aus nicht empfangsbereiten Bestellterminals ergeben, liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Restaurants. Bei nicht bestehender Betriebsbereitschaft ist der serverseitige Zeitstempel eingehender Bestellungen maßgebend.

Das Restaurant stellt während der Geschäftszeiten die Erreichbarkeit per Email und Telefon sicher.

Marketing
Das Restaurant gestattet uns die Nutzung und Verarbeitung der Restaurantinformationen zu Marketingzwecken, in Datenbanken oder der Verwendung in Suchmaschinen.

Eingehende und ausgehende Verlinkungen
Das Restaurant wird innerhalb des Bestellsystems keine Links zu Seiten Dritter platzieren oder auf externen Seiten Links auf unsere Bestellplattformen setzen.

8. Abwicklung von Bestellungen

Vertragsparteien
Durch eine Bestellung kommt ein Vertrag zwischen Besteller und Restaurant zustande. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung dieses Vertrages und schützt uns vor Kundenansprüchen im Zusammenhang mit der Durchführung von Bestellungen durch das Restaurant oder seine Verrichtungsgehilfen.

Eingang von Bestellungen
Eine Bestellung gilt als bindend, wenn ein Besteller das Angebot des Restaurants annimmt, indem er eine Bestellung durch Klicken auf „Bestellen“ innerhalb des Bestellsystems an das Restaurant übermittelt.

Weiterleitung von Bestellungen
Wir werden eingehende Bestellungen über unser Bestellsystem umgehend an das Bestellterminal des Restaurants weiterleiten. Das Restaurant stellt die Betriebsbereitschaft des Bestellterminals sicher.

Status der Bestellung / Verzögerungen
Abhängig von der momentanen Auslastung übermittelt das Restaurant dem Besteller nach Eingang der Bestellung eine zeitliche Indikation über die voraussichtliche Fertigstellung (Abholbereitschaft im Restaurant oder Lieferung an die Adresse des Bestellers) der bestellten Gerichte. Diese kann von der gewünschten Abhol- oder Lieferzeit des Bestellers abweichen. Eine zeitliche Indikation kann ausbleiben, wenn es sich nicht um Speisen und Gerichte handelt, die sofort zubereitet werden und keiner unmittelbaren zeitlichen Lieferung unterliegen.

Ggf. eintretende Verzögerungen teilt das Restaurant dem Besteller umgehend mit.

Das Restaurant kann den Besteller bei Rückfragen unter den angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.

Abholbereitschaft / Lieferung
Das Restaurant stellt die Bestellung zur bestätigten Abholzeit im Restaurant bereit oder liefert diese zur bestätigten Zeit an die Lieferadresse des Bestellers.

Bezahlung / Zahlart
Der Besteller hat grundsätzlich die Wahl zwischen Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Zahlung mit Kreditkarte oder Zahlung mittels elektronischer Onlinezahldienste. Die im Einzelfall angebotenen Zahlarten weist das Restaurant im Bestellsystem aus.

Bei Barzahlung erfolgt die Zahlung im Fall der Abholung im Restaurant. Im Fall einer Lieferung an der Haustür des Bestellers. Bei der Wahl von Onlinezahldiensten erfolgt die Bezahlung bei Aufgabe der Bestellung.

Gutscheine
Das Restaurant kann Gutscheine ausgeben. Diese können einen wertmäßigen Betrag ausweisen oder für bestimmte Produkte eingelöst werden. Gutscheine werden im Warenkorb eingelöst und deren Gegenstandswert wird vom Warenkorbwert abgezogen. Sämtliche mit Gutscheinen verbundenen Kosten sind vom Restaurant zu tragen.

Lieferkosten
Sofern Lieferkosten erhoben werden, hat das Restaurant diese mit den jeweiligen Konditionen im Bestellsystem zu hinterlegen.

Kosten für Lieferdienstleister
Sofern das Restaurant Dienstleister für die Auslieferung der Bestellungen einsetzt, trägt es alle hiermit verbundenen Kosten selbst.

Nichtverfügbarkeit / Stornierung von Bestellungen durch das Restaurant Das Restaurant kann eine Bestellung oder den Teil einer Bestellung stornieren, wenn das jeweilige Angebot nicht mehr verfügbar ist. Es wird den Besteller hierüber informieren, mögliche Alternativen anbieten und/oder ggf. bereits gezahlte Beträge erstatten.

Darüber hinaus kann ein Restaurant eine Bestellung im Falle falscher oder nicht funktionierender Kontaktdaten sowie in Fällen höherer Gewalt stornieren.

Kann im Falle eine Lieferung der Fahrer der Bestellung die Anschrift oder das Klingelschild des Bestellers nicht finden, so wird dieser den Besteller umgehend telefonisch kontaktieren. Kann der Fahrer den Besteller weiterhin nicht erreichen und ist eine Klärung endgültig nicht möglich, so kann er den Zustellversuch abbrechen.

Stornierungen hat das Restaurant über das Bestellterminal anzuzeigen damit diese als nicht provisionstragend berücksichtigt und ggf. Rückerstattungen von Onlinezahlungen veranlasst werden können.

Stornierungen von Bestellungen durch den Besteller
Stornierungen durch Besteller sind wegen der Verderblichkeit der Angebote nur eingeschränkt möglich (eingeschränktes Widerrufsrecht). Eine Stornierung durch den Besteller kann nur durchgeführt werden, wenn dies nach Rücksprache mit dem Restaurant ausdrücklich ermöglicht wird. Stornierungsanfragen sind an das Restaurant zu richten und können nicht von uns entgegengenommen werden.

Erstattungen
Bei einer Erstattung ist die ursprüngliche Zahlart maßgebend. Nach Absprache mit dem Besteller kann das Restaurant von der ursprünglichen Zahlart abweichen. Das Restaurant wird die Erstattung schnellstmöglich aber maximal binnen 7 Tagen veranlassen.

Abgabebeschränkungen von Lebensmittel mit Altersbeschränkung (alkoholische Getränke)
Bei der Lieferung von Produkten, deren Abgabe einer Abgabebeschränkung unterliegt, ist das Restaurant verpflichtet, ein geeignetes Dokument zur Altersüberprüfung zu fordern. Sollte eine positive Altersüberprüfung nicht möglich sein, muss das Restaurant die von der Abgabebeschränkung betroffenen Bestandteile der Bestellung zurückhalten. Es kann ggf. Stornokosten in Höhe des Nettowarenwertes dieser Bestandteile vom Besteller fordern.

Verpackungsmaterial
Das Restaurant ist angehalten, nach Möglichkeit umweltfreundliches Verpackungsmaterial für die Verpackung der Speisen zu verwenden.

9. Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt ab dem Tag wie in den „Vertragsmodalitäten“ vereinbart. Er kann monatlich zum Ende des jeweiligen Folgemonats schriftlich von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, frühestens jedoch nach der Anzahl an Monaten wie zwischen den Parteien unter „Vertragsmodalitäten“ festgehalten. Im Falle einer Kündigung teilen wir dem Restaurant mit, ab welchem Tag keine Bestellungen mehr über unsere Services abgewickelt werden.

Wir sind berechtigt, unsere Services für Sie zu pausieren, wenn Sie wiederholt gegen wesentliche Grundsätze dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.

Eine vorzeitige Auflösung oder Kündigung des Vertrages kann nur im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen oder aus wichtigem Grund von einem der beiden Vertragspartner.

10. Bezahlung / Vergütung

Für unsere Services berechnen wir eine Provision auf Ihre Umsätze. Diese werden auf Monatsbasis abgerechnet. Auf stornierte Bestellungen berechnen wir keine Provision.

Die Konditionen für Provision ergeben sich aus den „Leistungen und Preise“ sowie der vereinbarten „Vertragsmodalitäten“. Wir können die Vergütung einseitig anpassen oder zusätzliche Gebühren für zusätzliche notwendige Dienste erheben. Hierüber werden wir Sie frühzeitig informieren.

Über den Basisdienst hinaus können durch uns zusätzliche Services und Dienstleistungen angeboten werden. Diese werden durch gesonderte Vereinbarung vergütet.

Darüber hinaus können wir etwaige Inkassokosten in Rechnung stellen.

11. Datenschutz

Für uns hat Datenschutz einen sehr hohen Stellenwert. Daher erheben und verarbeiten wir personenbezogenen Daten nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (DBSG). Unsere Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unseren Datenschutzbestimmungen unter https://www.typo00.com/privacy niedergelegt.

Im Rahmen von Bestellungen erhält das Restaurants personenbezogene Daten über Kunden.

Das Restaurant wird sich an die Grundsätze dieser Datenschutzbestimmung und die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes halten.

Sofern es zu Verletzungen der Datensicherheit personenbezogener Daten in Bezug auf Kunden des Restaurants kommen sollte, wird das Restaurant uns umgehend nach Kenntniserlangung hierüber informieren und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung treffen.

Das Restaurant wird personenbezogene Daten ausschließlich für die Kommunikation mit Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung verwenden und nicht an Dritte weitergeben.

Beide Vertragsparteien sind jeweils separate Verarbeitungsverantwortliche für die personenbezogenen Daten, die für ihre jeweils eigenen Zwecke und ihren eigenen Mitteln verarbeitet werden. Dies gilt auch, wenn diese in ihrem Auftrag verarbeitet werden. Sie tragen eine voneinander unabhängige Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sich aus dem Zweck und den Mitteln der Verarbeitung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.

Keine der Parteien ist im Sinne der DSGVO weder Verarbeiter der anderen Partei noch gemeinsamer Verarbeitungsverantwortlicher personenbezogener Daten mit der jeweils anderen Partei zusammen, für den Fall, dass die eine Partei personenbezogene Daten an die jeweils andere Partei weitergibt.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Services ein Schaden entstanden sein, setzen wir alles daran, mit Ihnen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen.

Wir haften nicht für Schäden aus unsachgemäßen Gebrauch der eingesetzten Hardware oder Software.

Wir haften nicht für die Stornierungen durch Kunden des Restaurants. Wir haften ferner nicht für Schäden, die dem Restaurant durch ausbleibende Zahlungen durch Besteller entstehen können.

Über die in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelten Rechte und Pflichten hinaus haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder einer für die Erreichung des gesamten Vertragszwecks entscheidenden Verpflichtung gesetzlich zwingend gehaftet wird. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

Das Restaurant stellt uns von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns wegen einer Rechtsverletzung durch die in der Software eingestellten Inhalte und / oder wegen der Nutzung der Software durch den Auftraggeber geltend gemacht werden.

Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und die steuerlichen Aufzeichnungspflichten liegen in der Verantwortung des Restaurants. Es wird für etwaige Mängel und steuerliche Risiken keine Haftung übernommen. Unsere Services wurden nach bestem Wissen und Gewissen für die Bedürfnisse Ihrer Anwender entwickelt. Im Falle von steuerlichen Betriebsprüfungen wird Einsicht in die verarbeiteten Daten gewährt.

Wir haften nur für eigene Inhalte mit Ausnahme der Restaurantinformationen auf den Websites unserer Services, die unter „Allgemeines und Geltungsbereich“ definiert sind. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Fremde Inhalte machen wir uns nicht zu eigen. Erlangen wir Kenntnis rechtswidriger Inhalten auf externen Websites, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich unterbinden.

13. Vertraulichkeit

Das Restaurant wird Vertraulichkeit in Bezug auf die Vereinbarungen zu den Services und alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäftsbedingungen wahren.

14. Sonstiges

Auf alle Vertragsbeziehungen der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand für alle Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig ändern. Hierüber werden wir Sie frühzeitig informieren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelungsbedürftige Lücken enthalten, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, unwirksame oder lückenhafte Bestimmungen durch wirtschaftlich diesen Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

typo.00, Version 1.02

Zahlungsdienstvereinbarung typo.PAY

Hinweis zum Leistungsumfang und zur Geltung dieser AGB

Die typo.00 GmbH bietet unter der Marke typo.00 verschiedene digitale Lösungen an, darunter

• typo.EATS (Online-Bestell­systeme),
• typo.PAY (Zahlungs­abwicklung),
• typo.CASH (Kassen­lösung),
• typo.KIOSK (Self-Order-Terminals) und
• typo.SHOP (E-Commerce-Shop­system).

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung von typo.PAY

Für alle übrigen Produkte (typo.CASH, typo.KIOSK, typo.SHOP, typo.EATS) gelten zusätzlich gesonderte Vertragsbedingungen, die dem Kunden mit dem jeweiligen Angebot übermittelt werden und mit dessen Annahme rechtsverbindlich werden.

I. Präambel

Diese Vereinbarung regelt die Nutzung der durch die typo.00 GmbH („typo.00“, „wir“ oder „uns“) bereitgestellten Zahlungsdienste („typo.Pay“) durch den Nutzer („Nutzer“, „Händler“).

Die eigentliche Zahlungsabwicklung („Processing Services“) erfolgt ausschließlich über den externen Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande („Adyen“) sowie mit Adyen verbundene Unternehmen und die jeweiligen Acquiring-Banken (gemeinsam „Processor“).

Um die Dienste von typo.Pay nutzen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass der Nutzer zusätzlich zu den vorliegenden Servicebedingungen auch den Geschäftsbedingungen des Processors in ihrer jeweils gültigen Fassung zustimmt („Processor-Bedingungen“). Diese sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.adyen.com/legal/adyen-terms-and-conditions. Die Processor-Bedingungen werden hiermit ausdrücklich durch Verweis Bestandteil dieser Vereinbarung. Weitere Informationen zu den Acquirern und deren Kontaktdaten finden sich in den Processor-Bedingungen.

typo.00 stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die der Nutzer auf die Zahlungsabwicklung durch Adyen zugreift. typo.00 ist keine Bank, kein Zahlungsinstitut und kein Zahlungsdienstleister im Sinne des ZAG oder geldwäscherechtlicher Vorschriften. typo.00 handelt im Zusammenhang mit den typo.Pay lediglich im Auftrag des jeweiligen Processors bzw. der Acquiring-Banken, ist jedoch keine Partei der Processor-Bedingungen und haftet dem Nutzer gegenüber nicht für deren Leistungen.

typo.00 behält sich das Recht vor, bestimmten Transaktionen oder Transaktionstypen nach eigenem Ermessen unterschiedliche Processor zuzuweisen. Außerdem kann typo.00 – vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen und geltender Regelwerke („Operating Regulations“) – den aktuell eingesetzten Processor ersetzen. In diesem Fall wird der Nutzer vorab an die hinterlegte Kontaktadresse über die Identität und Vertragsbedingungen des neuen Processors informiert.

Soweit dem Nutzer auf Grundlage separater Nutzungsbedingungen („typo.00-Plattform-Bedingungen“) ein Online-Bestell- und Verwaltungssystem zur Verfügung gestellt wurde, über das Endkunden z. B. Speisen über die Plattformen von typo.00 (z. B. Städteportale) bestellen können, gelten die typo.00-Plattform-Bedingungen ergänzend. Durch Zustimmung zu dieser Zahlungsdienstvereinbarung erkennt der Nutzer auch die typo.00-Plattform-Bedingungen als verbindlich an.

II. Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:

1. Nutzer

Eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform von typo.Pay Zahlungsdienste zur Abwicklung von Transaktionen mit Endkunden nutzt.

2. Processor

Der Zahlungsdienstleister, über den die Zahlungsabwicklung tatsächlich erfolgt. Aktuell ist dies Adyen N.V., einschließlich verbundener Unternehmen und der jeweils eingeschalteten Acquiring-Banken.

3. Acquiring-Bank

Eine Bank, die im Namen des Nutzers als Händler Zahlungen über Kartenorganisationen z. B. Visa, Mastercard) abwickelt.

4. typo.Pay

Die von typo.00 bereitgestellte technische Infrastruktur zur Einbindung und Nutzung der durch den Processor angebotenen Zahlungsabwicklungsdienste.

5. Nutzerkonto

Das über die typo.00-Plattform eingerichtete Konto, über das der Nutzer Zugriff auf die Zahlungsdienste erhält. Es umfasst u. a. das Zahlungs-Dashboard und die Abrechnung der Transaktionen.

6. Benutzerbankkonto

Das vom Nutzer hinterlegte Bankkonto, auf das Auszahlungsbeträge überwiesen werden.

7. Benutzerzahlungskonto

Ein rein intern geführtes, nicht verzinstes Abrechnungskonto, das der Zuordnung und Abwicklung von Transaktionsbeträgen, Rückerstattungen, Gebühren und sonstigen Salden dient. Es stellt kein Zahlungsdienstkonto im Sinne des ZAG dar.

8. Transaktion

Jeder vom Nutzer ausgelöste oder genehmigte Zahlungsvorgang über typo.Pay, der der Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen durch Endkunden dient.

9. Auszahlungsbetrag

Der dem Nutzer nach Abzug aller anfallenden Servicegebühren, Rückbelastungen, Rückerstattungen und sonstiger Beträge zustehende Nettobetrag, der vom Benutzerzahlungskonto an das Benutzerbankkonto überwiesen wird.

10. Stornierungskosten

Alle im Zusammenhang mit einer Rückbelastung („Chargeback“), Rückerstattung („Refund“) oder sonstigen Transaktionsstornierung entstehenden Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgelder oder sonstigen Aufwendungen, die dem Nutzer auferlegt werden.

11. Reserve

Ein von typo.00 angelegter Sicherheitsbetrag zur Absicherung potenzieller Risiken aus der Transaktionsabwicklung. Die Reserve kann durch Zurückbehalt von Auszahlungsbeträgen oder zusätzliche Sicherheitsleistungen des Nutzers gebildet werden.

12. Operating Regulations

Die von den Kartenorganisationen (z. B. Visa, Mastercard) und/oder den Processoren festgelegten Regelwerke und Richtlinien, die für die Zahlungsabwicklung und Nutzung der Dienste verbindlich sind.

13. Processor-Bedingungen

Die vom jeweiligen Zahlungsdienstleister (z. B. Adyen) festgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler, die integraler Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

14. typo.00-Plattform-Bedingungen

Die separaten Nutzungsbedingungen der typo.00-Plattform für Zusatzleistungen, insbesondere das Online-Bestell- und Verwaltungssystem (z. B. Städteportale für Restaurants), sofern der Nutzer diese Dienste in Anspruch nimmt.

III. Vertragsgegenstand

§ 1 Leistungsgegenstand

(1) Der Zahlungsdienst (typo.Pay) ermöglicht das Nutzen eines elektronischen Zahlungsabwicklungssystems.

(2) Die typo.Pay Services umfassen:

(i) die Nutzung eines elektronischen Zahlungsabwicklungssystems

(i) Onboarding und Einrichtung des Nutzer Kontos beim Processor,

(ii) Risiko /KYC Unterstützung (Payment Underwriting),

(iii) Weiterleitung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten („Übermittlung von Zahlungsdaten“).

(3) Soweit verfügbar, kann der Nutzer zusätzlich POS Hardware erwerben, um Kartenzahlungen zu akzeptieren.

IV. Onboarding und Nutzerkonto

§ 4 Anmeldung/Registrierung

(1) Die Nutzung des Zahlungsdienstes und die Freischaltung einzelner Zahlungsmethoden setzen die vorherige Zustimmung der jeweils zuständigen Kartenorganisation („Scheme Owner“), Acquiring-Bank oder des Zahlungsdienstleisters („Processor“) voraus. Diese Zustimmung kann jederzeit nach deren freiem Ermessen verweigert oder widerrufen werden.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Zahlungsdienstes ist die Einrichtung eines typo.Pay-Nutzerkontos. Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat der Nutzer vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere zu:

– Geschäftsführung und zeichnungsberechtigten Personen,

– wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG),

– Art und Umfang der Geschäftstätigkeit sowie

– finanzieller Leistungsfähigkeit („Plattform-KYC-Informationen“).

Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Falschangaben oder fehlende Mitteilungen können zur Einschränkung oder Sperrung des Nutzerkontos führen.

(3) Anmeldeberechtigt sind:

– natürliche Personen (Einzelunternehmer),

– juristische Personen (durch vertretungsberechtigte Organe),

– teilrechtsfähige Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG) durch ihre Gesellschafter.

Mit der Einrichtung des Nutzerkontos erfolgt zugleich die Einrichtung eines Auftragsverarbeiterkontos beim Zahlungsdienstleister gemäß dessen Bedingungen.

(4) typo.00 und der Zahlungsdienstleister sind berechtigt, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise zur Identität, Geschäftstätigkeit oder wirtschaftlichen Lage des Nutzers anzufordern sowie eigene Prüfungen durchzuführen, z. B. durch:

– Konsultation öffentlicher Register,

– Anfragen bei Behörden,

– Abgleich mit Sanktionslisten oder Drittanbietern zur Identitätsprüfung.

(5) Der Nutzer ermächtigt typo.00, die im Rahmen des Onboardings erhobenen Informationen an die jeweils zuständigen Scheme Owner, Acquirer und Zahlungsdienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Prüfung und Freigabe des Nutzers erforderlich ist.

(6) Die Verfügbarkeit des Nutzerkontos über das Internet richtet sich nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden. typo.00 behält sich vor, das System vorübergehend außer Betrieb zu nehmen, z. B. für Wartungsarbeiten. Es kann zu Störungen kommen, insbesondere infolge technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs von typo.00 (z. B. Internetverbindungen, Hosting, Drittanbieter).

§ 5 Bevollmächtigter Vertreter

(1) Im Rahmen des Onboarding-Prozesses erkennt der Nutzer typo.00 als Betreiberin der Plattformdienste an und bevollmächtigt typo.00 ausdrücklich, ihn gegenüber dem Zahlungsdienstleister als autorisierten Vertreter („Authorized Representative“) zu vertreten.

(2) Als bevollmächtigter Vertreter ist typo.00 berechtigt,

1) auf nutzerspezifische Daten im System des Processors zuzugreifen,

2) Konfigurationen, Einstellungen und Vorgaben im Namen des Nutzers über die Plattformschnittstellen oder die vom Processor bereitgestellten Werkzeuge (insbesondere „Customer Area“) vorzunehmen,

3) im Namen des Nutzers Informationen zu übermitteln, z. B. KYC-Daten, Settlement-Einstellungen oder Mitteilungen,

4) Supportanfragen an den Processor im Namen des Nutzers zu stellen.

(3) Alle Handlungen von typo.00 im Zusammenhang mit dem Nutzer und dessen Nutzung der Process-Dienste gelten gegenüber dem Processor als Handlungen im Namen und Auftrag des jeweiligen Nutzers. typo.00 stellt sicher, dass sie solche Handlungen ausschließlich auf Grundlage der vom Nutzer erteilten Vollmachten, Weisungen und Berechtigungen vornimmt.

(4) Der Nutzer bleibt für alle über typo.00 initiierten Handlungen, Anträge und Änderungen verantwortlich, sofern diese im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht erfolgen oder durch sein Verhalten veranlasst wurden.

§ 6 Zahlungskonto (Dashboard)

(1) Der Nutzer kann über das typo.Pay-Dashboard Informationen zu Transaktionen, Guthaben und Auszahlungen abrufen. Dieses Dashboard ist Bestandteil der Plattformdienste von typo.00. Einrichtung und Bereitstellung der Dashboard kann bei Neukunden bis zu 28 Tage in Anspruch nehmen

(2) typo.00 übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der im Dashboard angezeigten Informationen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der dargestellten Daten regelmäßig zu überprüfen.

(3) Weichen die Dashboard-Daten von den tatsächlich eingegangenen Auszahlungen oder den Transaktionssummen ab, ist der Nutzer verpflichtet, typo.00 unverzüglich zu benachrichtigen. typo.00 wird die Angelegenheit gemeinsam mit dem Zahlungsdienstleister prüfen und angemessene Anstrengungen zur Klärung unternehmen. Der Nutzer stellt hierzu auf Anforderung alle relevanten Informationen zur Verfügung.

(4) Eine Haftung von typo.00 für Handlungen, Unterlassungen oder Systemfehler des Zahlungsdienstleisters, von Partnerbanken oder Finanzinstituten ist ausgeschlossen, sofern kein eigenes Verschulden von typo.00 vorliegt.

§ 7 Benutzerbankkonto

(1) Zur Durchführung von Auszahlungen ist der Nutzer verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsprozesses ein aktives, auf seinen Namen lautendes Bankkonto anzugeben („Benutzerbankkonto“). Bei juristischen Personen muss das Konto auf die jeweilige Gesellschaft lauten. Verfügt ein Nutzer über mehrere rechtlich selbstständige Organisationseinheiten, ist je Einheit ein eigenes Benutzerbankkonto anzugeben.

(2) Das Benutzerbankkonto dient als Empfängerkonto für sämtliche Auszahlungsbeträge aus Transaktionen, die über die Plattform abgewickelt werden. Die Verwendung eines bestimmten Kontos kann der vorherigen Zustimmung des Zahlungsdienstleisters (z. B. Adyen N.V.) unterliegen. typo.00 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Auszahlungen ohne entsprechende Genehmigung des Zahlungsdienstleisters erfolgen können.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass:

– das Benutzerbankkonto zutreffend, vollständig und auf ihn bzw. seine Organisation registriert ist;

– er berechtigt ist, über das angegebene Konto zu verfügen;

– keine Rechte Dritter entgegenstehen;

– er typo.00 unverzüglich über Änderungen oder Einschränkungen des Kontos informiert.

(4) Eine Änderung des Benutzerbankkontos ist nur über das Benutzerkonto möglich und kann der Zustimmung des Zahlungsdienstleisters unterliegen. Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits initiierte Transaktionen. typo.00 ist berechtigt, frühere Benutzerbankkonten weiterhin für Einzüge offener Forderungen zu verwenden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, das Benutzerbankkonto jederzeit funktionsfähig und für Zwecke des Zahlungsdienstes geeignet zu halten – mindestens bis zum Ablauf etwaiger Rückbuchungs- oder Rückforderungsfristen (z. B. Chargeback-Perioden) und solange offene Forderungen bestehen. Eine Schließung oder Deaktivierung des Benutzerbankkontos darf erst erfolgen, wenn sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt sind.

§ 8 Nutzungslizenz

(1) typo.00 gewährt dem Nutzer für die Laufzeit dieses Vertrages eine widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Zahlungsdienste im Rahmen der Plattformfunktionen und dieser Vereinbarung („Lizenz“).

(2) Die Lizenz umfasst keine Rechte an Quellcode, Algorithmen, Marken, Designs oder sonstigem geistigen Eigentum von typo.00 oder dem Zahlungsdienstleister, soweit nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen.

(3) Die Lizenz endet automatisch mit Beendigung dieses Vertrages, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

V. Art und Umfang der Leistung (Zahlungsabwicklung)

§ 9 Bereitstellung des Zahlungsdienstes

(1) Der Zahlungsdienst typo.Pay ermöglicht dem Nutzer die Abwicklung elektronischer Zahlungen („Acquiring“) über die technische Einbindung des Zahlungsdienstleisters Adyen N.V. („Processor“). Die Zahlungsabwicklung umfasst insbesondere:

– die Entgegennahme und Weiterleitung von Transaktionen,

– die Übermittlung an den jeweiligen Acquirer oder kartenausgebende Bank,

– die Abwicklung und Auszahlung der resultierenden Beträge an den Nutzer,

– die Weiterleitung etwaiger durchlaufender Gebühren („Pass-Through Fees“) sowie

– Abgleichs- und Reportingdienste im Zusammenhang mit den über den Processor abgewickelten Transaktionen.

(2) Die Zahlungsabwicklungsdienste im engeren Sinne werden ausschließlich durch den eingebundenen Zahlungsdienstleister (z. B. Adyen N.V.) erbracht. typo.00 handelt insoweit als technischer Vermittler und – soweit gesetzlich zulässig – als Beauftragter des Processors bzw. der Acquiring-Bank. typo.00 ist jedoch keine Partei der zwischen dem Nutzer und dem Processor geschlossenen Geschäftsbedingungen („Processor-Bedingungen“) und haftet nicht für die Leistungen oder Unterlassungen des Processors oder verbundener Finanzinstitute.

(3) Die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen des Processors sind integraler Bestandteil dieser Vereinbarung und abrufbar unter: https://www.adyen.com/legal/terms-and-conditions. Der Nutzer erklärt sich mit diesen Bedingungen durch Nutzung des Zahlungsdienstes ausdrücklich einverstanden.

(4) typo.00 behält sich vor, je nach Transaktionstyp oder Risikoanforderung unterschiedliche Processor-Anbieter einzusetzen oder bestehende Anbieter zu ersetzen. Eine solche Änderung wird dem Nutzer mitgeteilt; es gelten ab Mitteilung die Bedingungen des neuen Processors.

(5) Die Auszahlung der dem Nutzer zustehenden Erlöse erfolgt durch den Processor an das vom Nutzer hinterlegte Zahlungskonto, gemäß dem durch typo.00 übermittelten Auszahlungsplan. Ein Anspruch auf Verzinsung der durch den Processor gehaltenen Transaktionsgelder besteht nicht, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht zur Verzinsung liegt vor oder es handelt sich um einen Verzugsfall nach Maßgabe der Processor-Bedingungen.

(6) typo.00 haftet nicht für verspätete oder unterbliebene Auszahlungen, sofern diese auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs von typo.00 zurückzuführen sind, insbesondere auf verspätete Settlement-Prozesse des Processors, Netzwerkausfälle oder Entscheidungen von Scheme Ownern oder Acquirern.

§ 9a Unterstützte Zahlungsarten

Die Payments Services unterstützen die im Merchant Dashboard aufgeführten Kartensysteme (Visa, Mastercard, Amex usw.) sowie ggf. alternative Zahlarten. Änderungen oder Abschaltungen einzelner Zahlarten werden mindestens 14 Tage vorab angekündigt, sofern dies nach Ursache möglich ist. Der Merchant erkennt an, dass Scheme Owners oder Acquirer Zahlarten jederzeit ändern oder beenden können.

§ 10 Zahlungsverfahren

(1) Der Nutzer bevollmächtigt typo.00 sowie die beteiligten Zahlungsdienstleister (z. B. Acquirer, Zahlungsnetzwerke, Verarbeiter) zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen, insbesondere zur Entgegennahme und Abrechnung von Transaktionen im Rahmen der typo.Pay-Dienste.

(2) Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass etwaige Auszahlungsansprüche aus der Zahlungsabwicklung zunächst durch den Verarbeiter vereinnahmt und auf einem Sammelkonto (Poolkonto) verwaltet werden. Die Ansprüche auf Auszahlung entstehen erst mit tatsächlicher Gutschrift auf dem vom Nutzer angegebenen Benutzerbankkonto.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Rechte oder Ansprüche an Erlösen aus der Zahlungsabwicklung an Dritte zu übertragen oder zu verpfänden, solange diese Erlöse nicht auf sein Benutzerbankkonto ausgezahlt wurden. Eine Vorausabtretung ist ausgeschlossen.

§ 11 Auszahlungsbetrag und Auszahlungsvoraussetzungen

(1) Die Auszahlung an den Nutzer erfolgt durch den Verarbeiter auf Grundlage des jeweils geltenden Auszahlungsplans („Payout Schedule“), wie er im typo.00-Dashboard angezeigt wird. Auszahlungsfähig ist ausschließlich der positive Saldo abzüglich:

– etwaiger Rückbuchungen, Stornierungen oder Gebühren,

– offener Forderungen gegenüber typo.00 oder dem Verarbeiter,

– sonstiger nach diesen Servicebedingungen zu berücksichtigender Beträge.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Verzinsung der vom Verarbeiter verwalteten Beträge. Es besteht keine treuhänderische Bindung und keine Verpflichtung zur getrennten Verwahrung zugunsten des Nutzers.

(3) Voraussetzung für eine Auszahlung ist, dass:

– das Nutzerkonto aktiv ist,

– die Bedingungen dieser Vereinbarung sowie der Verarbeiterbedingungen erfüllt sind,

– ein verifiziertes Benutzerbankkonto vorliegt.

(4) Fällt ein geplanter Auszahlungstag auf einen Feiertag oder einen Nicht-Bankarbeitstag, erfolgt die Auszahlung am darauffolgenden Werktag.

(5) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere zu seinem Benutzerbankkonto. Eine fehlerhafte oder ausgebliebene Auszahlung infolge fehlerhafter Angaben, Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten oder eines inaktiven Kontos begründet keinen Anspruch gegen typo.00.

(6) Sofern kein gültiges Auszahlungskonto angegeben ist oder keine Auszahlung möglich ist, erfolgt die Behandlung des Guthabens gemäß den gesetzlichen Vorschriften oder nach Maßgabe regulatorischer Anforderungen.

§ 12a Manuelle und automatische Auszahlung

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, den zur Auszahlung verfügbaren Nettoauszahlungsbetrag (abzüglich etwaiger Gebühren oder sonstiger Einbehalte gemäß § 5) manuell über das typo.Pay-Dashboard abzurufen. Die Auszahlung erfolgt, sobald der Nutzer sich in sein Benutzerkonto einloggt und den Button „Auszahlen“ betätigt. Voraussetzung ist, dass der angezeigte Auszahlungsbetrag den jeweils geltenden Mindestauszahlungsbetrag erreicht. Dieser beträgt standardmäßig 1,00 EUR, sofern nicht anders vereinbart oder in den Auszahlungsbedingungen ausgewiesen.

(2) Alternativ kann der Nutzer im typo.Pay-Dashboard festlegen, dass eine Auszahlung automatisch erfolgt – beispielsweise monatlich auf die im Nutzerkonto hinterlegte Bankverbindung. Die Auszahlung erfolgt in diesem Fall gemäß dem jeweils festgelegten Rhythmus und unter Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen nach § 5.

(3) typo.00 behält sich vor, aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen bestimmte Auszahlungsmethoden oder \-rhythmen einzuschränken oder vorübergehend zu deaktivieren. Der Nutzer wird hierüber im Vorfeld benachrichtigt, sofern nicht gesetzlich oder regulatorisch untersagt.

§ 13 Reserve, Forderungseinzug und Sicherungsrechte

(1) Reservekonto

typo.00 ist berechtigt, den Zahlungsabwickler anzuweisen, im Namen des Nutzers ein Reservekonto („Reserve“) einzurichten. Die Reserve dient der Absicherung etwaiger gegenwärtiger oder zukünftiger Forderungen, insbesondere infolge von Rückbelastungen, Kundenbeschwerden oder Risikoeinstufungen.

Die Höhe und Dauer der Reserve werden von typo.00 nach eigenem Ermessen festgelegt. Sie kann durch folgende Maßnahmen gebildet werden:

– Einbehalt von Auszahlungsbeträgen,

– Belastung des Benutzerzahlungskontos oder damit verbundener Konten,

– Aufforderung zu zusätzlichen Einzahlungen.

Änderungen an der Reserve kann typo.00 jederzeit vornehmen.

(2) Forderungseinzug und Aufrechnung

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche gegenüber typo.00 bestehenden Forderungen unverzüglich auf erste Anforderung zu begleichen.

typo.00 ist berechtigt, Forderungen durch Aufrechnung, Lastschrift oder andere Belastungen von:

– dem Benutzerzahlungskonto,

– der Reserve,

– hinterlegten Zahlungsmethoden,

– Bankkonten Dritter (soweit eine entsprechende Ermächtigung erteilt wurde)

einzuziehen.

Diese Ermächtigung gilt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Nutzers. Änderungen an Bankdaten sind typo.00 unverzüglich mitzuteilen.

(3) Sicherungsrecht

Der Nutzer räumt typo.00 ein vorrangiges Sicherungs- und Pfandrecht an allen über typo.Pay abgewickelten Geldern, dem Reservekonto und sämtlichen Auszahlungskonten ein.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Begründung und Durchsetzung dieses Rechts zu unterstützen, insbesondere:

– Unterzeichnung erforderlicher Unterlagen,

– Eintragung von Sicherheiten in öffentliche Register (z. B. UCC-Finanzierungserklärungen, soweit zulässig).

§ 14 Transaktionsaufzeichnungen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, eigenverantwortlich sämtliche für ihn relevanten Transaktionsdaten, insbesondere im Hinblick auf steuerliche, handelsrechtliche oder sonstige gesetzliche Aufbewahrungspflichten, zu speichern und aufzubewahren.

(2) typo.00 übernimmt keine Verpflichtung zur Archivierung von Transaktionen über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der Transaktionsdaten über das Dashboard wird nicht garantiert.

§ 15 Einwände gegen Auszahlungen

(1) Der Nutzer hat Auszahlungsbeträge sowie Transaktionsabrechnungen regelmäßig zu prüfen. Einwände gegen Auszahlungsbeträge sind innerhalb von 90 Kalendertagen nach dem jeweiligen Auszahlungsdatum in Textform gegenüber typo.00 geltend zu machen.

(2) Erfolgt keine fristgerechte Rüge, gelten die betroffenen Transaktionen und Auszahlungsbeträge als genehmigt. Rückforderungen, Korrekturen oder anderweitige Einwendungen sind nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen.

§ 16 POS Equipment

POS Hardware kann über das Admin-Interface von typo.00 erworben werden. Nutzung und Gewährleistung richten sich nach den jeweiligen Hardware Bedingungen.

VI. Nutzerpflichten

§ 17 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

– die Zustimmung seiner Kunden zur Belastung ihrer Zahlungsmittel einzuholen,

– alle anwendbaren Gesetze und Payment Network Rules einzuhalten,

– nur legitime Transaktionen aus tatsächlichen Waren oder Dienstleistungsverkäufen einzureichen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die geltenden Regelwerke der Kartensysteme („Scheme Rules“) sowie die anwendbaren Gesetze in den Ländern, aus denen heraus er seine Produkte und Dienstleistungen anbietet, und in denen sich seine Kunden befinden, einzuhalten. Der Händler darf die Services nicht für Zahlungen im Zusammenhang mit Händlerprodukten und \-dienstleistungen verwenden, die in der vom Zahlungsdienstleister („Processor“) geführten Liste eingeschränkter oder verbotener Produkte und Dienstleistungen aufgeführt sind. Diese Liste wird von der Plattform zur Verfügung gestellt und ist unter https://www.adyen.com/legal/list-restricted-prohibited abrufbar.

(3) Falls der Zahlungsdienstleister nach billigem Ermessen feststellt, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die Händlerprodukte und \-dienstleistungen nicht oder nicht mehr mit geltendem Recht und/oder den anwendbaren Regelwerken der Kartensysteme vereinbar sind, ist der Zahlungsdienstleister berechtigt, seine Services zu kündigen.“\*\*

§ 18 Unzulässige Nutzung

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Zahlungsdienste oder das Nutzerkonto in einer der folgenden Weisen zu verwenden:

1) Dritten den Zugriff auf die Zahlungsdienste oder das typo.00-Dashboard zu gewähren, soweit dies nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist;

2) Transaktionen im Namen Dritter durchzuführen oder die Zahlungsdienste als Vermittler oder Aggregator weiterzuverkaufen;

3) auf Grundlage der Zahlungsdienste abgeleitete Werke zu erstellen, Inhalte zu kopieren, zu spiegeln, zu framen oder anderweitig zu vervielfältigen, es sei denn zu rein internen Geschäftszwecken;

4) Quellcode, Algorithmen oder Geschäftsgeheimnisse der Zahlungsdienste durch Reverse Engineering, Disassemblierung oder Dekompilierung offenzulegen oder anderweitig technische Schutzmaßnahmen zu umgehen;

5) die Zahlungsdienste zu verwenden, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln;

6) technische Einschränkungen oder Sicherheitsfunktionen (z. B. im typo.00-Checkout) zu umgehen oder Tools zu verwenden, um deaktivierte Funktionen zu aktivieren;

7) gegen geltende Gesetze oder Regelwerke der Zahlungsnetzwerke („Scheme Rules“) zu verstoßen.

(2) Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt:

1) Kartenguthaben für Bargeldvorschüsse zu verwenden;

2) Transaktionen zur Verarbeitung einzureichen, die nicht auf tatsächlichen Verkäufen von Waren oder Dienstleistungen beruhen;

3) mutmaßlich betrügerische oder nicht autorisierte Transaktionen zu initiieren oder zuzulassen;

4) die Zahlungsdienste in einer Weise zu verwenden, die zu einer unzumutbaren Anzahl von Rückbelastungen (Chargebacks), Betrugsfällen oder Geldwäscherisiken führt;

5) Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen oder Zahlungen dafür zu akzeptieren, die auf der jeweils gültigen „Liste verbotener oder eingeschränkter Produkte und Dienstleistungen“ des Zahlungsdienstleisters aufgeführt sind

6) (abrufbar unter: https://www.adyen.com/legal/list-restricted-prohibited);

7) Vorauszahlungen für Produkte oder Dienstleistungen entgegenzunehmen, deren Lieferung oder Erfüllung ganz oder teilweise mehr als 12 Monate nach Transaktionsdatum erfolgen soll.

§ 19 Beschränkung der Nutzung

(1) Die Nutzung der Zahlungsdienste ist nur im Rahmen geltender Gesetze, regulatorischer Vorschriften sowie dieser Servicebedingungen zulässig. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

1) die Dienste für betrügerische, strafbare oder sonstige rechtswidrige Zwecke (einschließlich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Betrug) zu nutzen;

2) gegen gesetzliche, behördliche oder kartellrechtliche Vorgaben, Lizenzpflichten, Datenschutzgesetze oder gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verstoßen;

3) die Dienste oder Teile davon unbefugt weiterzuverkaufen, zu vermarkten oder Dritten zugänglich zu machen;

4) technische Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder Eingriffe in die Plattform oder andere Systeme (z. B. durch Hacking, DDoS, Manipulation) vorzunehmen;

5) ohne erforderliche Genehmigungen oder Lizenzen Zahlungen im Zusammenhang mit besonders regulierten Tätigkeiten (z. B. Lotterien, Sportwetten, Glücksspiel, Finanzdienstleistungen) zu akzeptieren;

6) Geschäftsmodelle oder Produkte anzubieten, die in der jeweils geltenden „Liste verbotener oder eingeschränkter Produkte und Dienstleistungen“ des Zahlungsdienstleisters (abrufbar unter adyen.com/legal/list-restricted-prohibited) als nicht unterstützungsfähig eingestuft sind.

(2) typo.00 behält sich vor, nach eigenem Ermessen Transaktionen, Produkte oder Nutzerkonten zu blockieren oder abzulehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmungen vorliegt.

§ 20 Sperrung eines Zugangs

(1) typo.00 ist berechtigt, die Nutzung der Zahlungsdienste durch den Nutzer ganz oder teilweise vorläufig oder dauerhaft zu sperren bzw. einzuschränken, wenn:

1) objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Systems, der Zahlungsdienste oder der Zahlungsabwicklung dies rechtfertigen, der Verdacht auf eine unbefugte oder betrügerische Nutzung besteht,

2) der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben macht oder Pflichten aus diesen Servicebedingungen oder den Verarbeiterbedingungen verletzt,

3) ein Verstoß gegen die Scheme Rules vorliegt oder droht, eine übermäßige Anzahl an Rückbuchungen, Transaktionsstornierungen oder Betrugsfällen festgestellt wird,

4) dies durch gesetzliche Vorgaben oder behördliche Anordnung erforderlich ist.

(2) typo.00 wird den Nutzer über die Sperrung oder Einschränkung unverzüglich informieren, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht. Die Sperrung kann aufgehoben werden, wenn die zugrunde liegenden Gründe entfallen.

VII. Rückbelastungen, Rückerstattungen und Scheme Rules

§ 21 Chargebacks und Rückerstattungen

(1) Der Nutzer trägt das alleinige Risiko für Rückbelastungen („Chargebacks“) sowie Rückerstattungen („Refunds“) von Transaktionen. Im Fall einer Rückbelastung verpflichtet sich der Nutzer, den entsprechenden Betrag unverzüglich auf Anforderung von typo.00 oder dem Zahlungsdienstleister zu erstatten.

(2) Rückerstattungen gelten als separate Transaktionen. Die hierfür ggf. anfallenden Gebühren trägt der Nutzer.

(3) typo.00 ist berechtigt, Rückbelastungs- oder Rückerstattungsbeträge von zukünftigen Auszahlungen in Abzug zu bringen oder anderweitig zu verrechnen.

§ 22 Rückbelastungen, Rückerstattungen und Transaktionsstornierungen

(1) Verantwortlichkeit des Nutzers

Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Transaktionen, einschließlich solcher, die storniert, zurückbelastet oder rückerstattet werden („Transaktionsstornierungen“). Eine Transaktionsstornierung liegt insbesondere bei folgenden Vorgängen vor:

– Widerspruch („Dispute“)

– Rückbuchung / Rückbelastung („Chargeback“, „Reversal“)

– Rückerstattung („Refund“) durch den Nutzer

typo.00 übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für eine Transaktionsstornierung. Der Nutzer haftet für alle damit verbundenen Beträge sowie etwaige Kosten, Bußgelder, Vertragsstrafen und sonstige Aufwendungen („Stornierungskosten“).

typo.00 ist berechtigt, diese Beträge von dem auf dem Benutzerzahlungskonto vorhandenen Guthaben oder sonstigen Beträgen gemäß § 8.2 einzuziehen.

(2) Widerspruch gegen Rückbuchungen (Disputes)

Der Nutzer kann Rückbuchungen über typo.Pay anfechten, sofern er die erforderlichen Informationen und Nachweise rechtzeitig gemäß den Regeln der Zahlungsnetzwerke („Operating Regulations“) übermittelt. typo.00 stellt hierfür ggf. technische Hilfsmittel zur Verfügung, ist jedoch nicht Partei des Streitverfahrens und übernimmt keine Haftung für das Ergebnis.

Die vom Nutzer bereitgestellten Daten dürfen zur Bearbeitung an den Kunden, Zahlungsdienstleister oder andere beteiligte Stellen weitergeleitet werden.

(3) Rückerstattung (Refunds)

Rückerstattungen sind ausschließlich über typo.Pay abzuwickeln und dürfen nur erfolgen, wenn ausreichendes Guthaben zur Verfügung steht. Rückerstattungen können Servicegebühren verursachen, die nicht erstattet werden. typo.00 kann Rückerstattungen ablehnen, wenn durch die Transaktion ein negativer Saldo entsteht oder die Leistungsfähigkeit des Nutzers beeinträchtigt wird.

§ 23 Einhaltung der Scheme Rules und Sanktionen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Vorgaben der Kartenorganisationen („Scheme Rules“) einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, nur solche Produkte und Dienstleistungen über die Zahlungsdienste abzuwickeln, für die eine Genehmigung der Scheme Owner bzw. Acquirer vorliegt. (2) Bei Verstößen gegen Scheme Rules (z. B. Verwendung verbotener Zahlungszwecke oder unzulässige Weitergabe von Kartendaten) haftet der Nutzer für alle daraus resultierenden Geldbußen („Fines“) und Kosten. Der Nutzer stellt typo.00 insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zahlungsdienstleisters frei.

VIII. Gebühren und Forderungseinzug

§ 24 Servicegebühren

(1) Die Nutzung der Zahlungsdienste über typo.Pay unterliegt den jeweils vereinbarten Gebühren und Entgelten („Servicegebühren“), wie

sie in der separaten Gebührenvereinbarung (Angebot) oder im Dashboard dargestellt und durch Verweis in diese Vereinbarung einbezogen sind. typo.00 ist berechtigt, die Servicegebühren gemäß § 25 zu ändern oder anzupassen. Bereits gezahlte Gebühren sind nicht erstattungsfähig.

(2) Die Servicegebühren werden vorrangig aus dem auf dem Benutzerzahlungskonto verfügbaren Guthaben abgezogen. Reicht das Guthaben nicht aus, kann typo.00 die offenen Beträge gemäß § 10 geltend machen.

(3) Guthaben auf dem Benutzerzahlungskonto werden nicht verzinst.

§ 25 Forderungseinzug

(1) Reichen die auf dem Benutzerzahlungskonto verfügbaren Mittel nicht aus, um offene Servicegebühren oder sonstige Forderungen aus diesem Vertrag zu decken, wird der Nutzer zunächst in Textform gemahnt. Bleibt die Zahlung nach Ablauf der gesetzten Frist aus, ist typo.00 berechtigt, den Vorgang einem externen Inkassodienstleister zu übergeben.

(2) Mit Übergabe der Forderung an ein Inkassounternehmen entstehen zusätzliche Kosten gemäß den jeweils geltenden Inkassosätzen. Zudem fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB an.

(3) typo.00 ist berechtigt, im Fall ausbleibender Zahlung das Nutzerkonto gemäß § 7 zu sperren oder das Vertragsverhältnis gemäß § 8 außerordentlich zu kündigen.

IX. Haftung, Freistellung und Gewährleistung

§ 26 Haftungsbeschränkung

(1) typo.00 haftet unbeschränkt bei Schäden aus

– vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

– arglistigem Verschweigen von Mängeln,

– Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

– der Übernahme einer Garantie sowie

– in Fällen gesetzlich zwingender verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. nach Produkthaftungsgesetz).

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) haftet typo.00 nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – insbesondere die technische Ermöglichung von Zahlungsabwicklungen über typo.Pay.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von typo.00.

(4) Die Haftung für die ununterbrochene technische Verfügbarkeit des Dienstes ist – vorbehaltlich gesetzlich zwingender Vorgaben – ausgeschlossen.

§ 27 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt typo.00, mit ihr verbundene Unternehmen sowie deren jeweilige Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der typo.00-Dienste durch den Nutzer, dessen Mitarbeiter oder Beauftragte resultieren. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

– Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechte Dritter,

– Verstoß gegen diese Servicebedingungen oder ergänzende Regelwerke (einschließlich der Bedingungen des Zahlungsabwicklers).

(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe.

(3) Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Nutzer nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

X. Vertragsänderungen und Laufzeit

§ 28 Änderung der Vertragsbedingungen

(1) typo.00 behält sich vor, diese Servicebedingungen sowie ergänzende Regelwerke (z. B. Leistungsbeschreibungen, Preislisten) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform mitgeteilt.

(2) Erfolgt die Kommunikation auf elektronischem Wege, ist sicherzustellen, dass der Nutzer die Änderungsmitteilung dauerhaft speichern oder ausdrucken kann.

(3) Die geänderten Bedingungen treten nur in Kraft, wenn der Nutzer ihnen zustimmt. In gesetzlich zulässigen Fällen kann die Zustimmung auch durch Schweigen erfolgen („Zustimmungsfiktion“), sofern:

– die Änderung erforderlich ist, um die Vertragsbedingungen an eine geänderte Rechtslage anzupassen (z. B. neue Gesetzgebung, verbindliche behördliche oder gerichtliche Vorgaben), und

– der Nutzer die Änderung nicht bis zu dem im Änderungsangebot genannten Zeitpunkt ablehnt.

(4) Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen, die:

– Hauptleistungspflichten betreffen,

– Entgelte für Hauptleistungen erhöhen,

– einem Neuabschluss gleichkommen oder

– das vertragliche Gleichgewicht erheblich zulasten des Nutzers verändern.

(5) In Fällen der Zustimmungsfiktion wird typo.00 auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Der Nutzer kann den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenfrei und fristlos kündigen. Auch auf dieses Sonderkündigungsrecht wird besonders hingewiesen.

§ 29 Kündigung

(1) Nach Ablauf der im Angebot festgelegten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die dort angegebene Verlängerungsdauer, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien mit der im Angebot bestimmten Kündigungsfrist zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. eines Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1) der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, den Processor-Bedingungen oder den Scheme Rules in schwerwiegender Weise verstößt;

2) der Nutzer länger als 14 Tage im Zahlungsverzug ist;

3) sich regulatorische Rahmenbedingungen, technische Anforderungen oder Sicherheitsstandards so wesentlich ändern, dass die Vertragsdurchführung für typo.00 unzumutbar wird;

4) Scheme Owner oder der Processor den Zugang des Nutzers zu den Zahlungsdiensten dauerhaft verweigern oder entziehen.

(3) Nach Kündigung werden sämtliche noch offenen Transaktionen gemäß den zum Zeitpunkt der Initiierung geltenden Bedingungen abgewickelt.

(4) Restguthaben wird auf das im Nutzerkonto hinterlegte Bankkonto ausgezahlt. Kann die Auszahlung aufgrund unzutreffender Angaben nicht erfolgen, verjährt der Anspruch nach drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem das Konto gekündigt wurde.

XI. Sonstige Bestimmungen

§ 30 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Zahlungsdienste sowohl durch typo.00 als auch durch den eingebundenen Zahlungsdienstleister (z. B. Adyen N.V.) verarbeitet werden.

(2) typo.00 ist im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verantwortlicher („Controller“) für die Verarbeitung der Nutzerdaten.

(3) Der Zahlungsdienstleister ist eigenständiger Verantwortlicher („Controller“) für die Verarbeitung von Transaktionsdaten, KYC-Daten und anderen Daten, die zur Zahlungsabwicklung und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind.

(4) Der Nutzer sichert zu, alle datenschutzrechtlich erforderlichen Informationen gegenüber seinen Endkunden offenzulegen. Insbesondere ist er verpflichtet, in seiner eigenen Datenschutzerklärung transparent zu machen, dass

– personenbezogene Zahlungsdaten zur Abwicklung von Transaktionen übermittelt, außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet und ggf. offengelegt werden,

– Adyen N.V. und andere beteiligte Dienstleister eigenständig Verantwortliche für diese Datenverarbeitung sind,

– die jeweils aktuellen Datenschutzerklärungen unter https://www.adyen.com/legal/privacy-policy abrufbar sind,

– Der Nutzer stellt sicher, dass alle erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung vorliegen, insbesondere zur Weitergabe und Verarbeitung personenbezogener Daten durch typo.00 und den Zahlungsdienstleister.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich,

– keine personenbezogenen Daten, insbesondere Karteninhaberdaten, für andere Zwecke als die vertragsgemäße Zahlungsabwicklung zu verwenden,

– diese Daten ausschließlich im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht sowie den vertraglichen Regelungen zu nutzen,

– keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung einer durch den Endkunden initiierten Transaktion erforderlich,

– Karteninhaberdaten nicht zu speichern, zu kopieren, abzufangen oder anderweitig unbefugt zu verarbeiten (insbesondere keine CVV-, PIN- oder vollständige PAN-Daten),

– angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der personenbezogenen Daten zu treffen (z. B. PCI DSS-Compliance).

(4) Der Nutzer erkennt an, dass der Zahlungsdienstleister berechtigt ist, bestimmte Daten, wie z. B. Firmennamen, Name des wirtschaftlich Berechtigten oder Geschäftspartner, an Branchenwarnlisten wie die „MATCH“-Liste von MasterCard, die VMAS-Datenbank von Visa oder das „Consortium Merchant Negative File“ von Discover weiterzuleiten – insbesondere bei Missbrauchs- oder Risikoverhalten.

(5) Die typo.00-Datenschutzerklärung, das Data Processing Addendum (DPA) sowie die Datenschutzerklärung des Zahlungsdienstleisters sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

Der Nutzer erklärt, diese Dokumente zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.

(6) typo.00 und der Zahlungsdienstleister behalten sich vor, diese Dokumente bei Bedarf zu aktualisieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils aktuelle Fassung regelmäßig einzusehen.

§ 31 Datensicherheit & PCI DSS

Der Nutzer hält jederzeit die für ihn maßgeblichen PCI DSS Anforderungen ein, speichert keine CVV2 Daten und nutzt ausschließlich PCI zertifizierte Dienstleister.

§ 32 Audit Rechte

Bei Verdacht auf einen Sicherheitsvorfall kann typo.00 einen externen Audit nach ISO 27001/PCI veranlassen. Die Kosten trägt der Nutzer, wenn der Verdacht bestätigt wird.

§ 33 Sicherheit und Umgang mit Zahlungsdaten

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche technischen Sicherheitsanforderungen (einschließlich PCI DSS) einzuhalten. Die Speicherung, Protokollierung oder Abfrage vollständiger Kartendaten, insbesondere CVV- oder PIN-Daten, ist untersagt.

(2) Bei einem Verstoß ist typo.00 berechtigt, den Dienst mit sofortiger Wirkung zu sperren. Der Nutzer haftet für alle daraus resultierenden Schäden, einschließlich etwaiger Bußgelder der Scheme Owner.

§ 34 Kundensupport

typo.00 stellt First /Second Level Support für Fragen zu den Payments Services bereit. Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für Support gegenüber Endkunden in Bezug auf seine

Produkte oder Leistungen einschließlich der Verantwortung für die Zahlungsabwicklung von Transaktionen und der Abwicklung von Geldern.

§ 35 Steuern

Die Verantwortung für Ermittlung, Meldung und Abfuhr sämtlicher Steuern liegt ausschließlich beim Nutzer.

§ 36 Verdacht auf Betrug

typo.00 behält sich vor, Transaktionen abzulehnen oder Konten zu sperren, wenn ein Betrugs oder Geldwäscheverdacht besteht und ist berechtigt, relevante Daten an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

§ 37 Benachrichtigungen

Rechtserhebliche Mitteilungen erfolgen elektronisch über das Nutzer Dashboard oder per E Mail. Sie gelten 24 Stunden nach Versand als zugegangen.

§ 38 Sicherheitsmaßnahmen

typo.00 implementiert kommerziell angemessene administrative, technische und physische Verfahren, um die personenbezogenen Daten des Nutzers und seiner Kunden, die auf Servern von typo.00 gespeichert sind, vor unbefugtem Zugriff, versehentlichem Verlust oder Veränderung zu schützen. typo.00 kann jedoch nicht garantieren, dass diese Maßnahmen immer verhindern, dass unbefugte Dritte sie umgehen oder die Informationen missbrauchen.

X. Schlussbestimmungen

§ 39 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

(1) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist Münster als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten vereinbart.

(2) Der Vertrag und diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen würden. Münster ist Erfüllungsort.

§ 40 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im Übrigen gelten, soweit nicht anders vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 41 Rangfolge der Dokumente

Bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den folgenden Regelwerken gilt folgende Rangfolge:

– Die jeweils geltenden Betriebsregeln der Scheme Owner (z. B. Visa, Mastercard);

– Die Processor-Bedingungen (z. B. Adyen Terms and Conditions), soweit sie die Abwicklung von Zahlungen und das Nutzerkonto beim Processor betreffen;

– Diese Zahlungsdienstvereinbarung (Servicebedingungen);

– Die Plattformbedingungen von typo.00 (z. B. für Online-Bestellplattformen);

– Die Datenschutzerklärung von typo.00 und das Data Processing Addendum.